§ 32 Meldeversäumnisse

Stand: 01.07.2026

Sozialrecht Bund 4 Fassungen 82 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/32#abs-1 (1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wiederholt nicht nach, mindert sich das Grundsicherungsgeld jeweils um 30 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/32#abs-2 (2) § 31a Absatz 2 bis 5 und § 31b Absatz 1 und 4 gelten entsprechend. Der Minderungszeitraum beträgt einen Monat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/32#abs-3 (3) Eine Minderung nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt nicht in den Fällen des § 7b Absatz 4 Satz 1. In den Fällen des § 7b Absatz 4 Satz 5 ist der Regelbedarf in der nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 geminderten Höhe zu erbringen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%202/32#abs-4 (4) Liegen zum Zeitpunkt des ersten Meldeversäumnisses nach Absatz 1 Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vor, die einer Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht, kann das Jobcenter erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin verpflichten. § 59 und § 309 des Dritten Buches bleiben unberührt.

Wird zitiert von 82 Entscheidungen zu § 32 SGB II →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 RSozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses - isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs - Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide - ErmessensfehlgebrauchZitiert von 99
LSG Schleswig, 10.02.2020 – L 3 AS 12/20 B ER, L 3 AS 13/20 B PKH
BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 20/14 RZitiert von 8
LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2022 – L 25 AS 1638/20Zitiert von 1
LSG NRW, 04.09.2012 – L 6 AS 596/12 B
BVerfG, 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 · Sanktionen im SozialrechtZitiert von 195

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 32 SGB II zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

27.03.2024 Ausfertigung

§ 32 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 107)

BGBl. 2024 I Nr. 107

Quelle (BGBl.)
16.12.2022 Ausfertigung

§ 32 geändert durch Artikels 13 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I 2328)

BGBl. 2022 I S. 2328

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.